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AGB 2019-01-25T12:18:59+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BCP modulunddesign gmbh und ihren Kunden.

2. Verbrauchergeschäfte

Verbrauchergeschäfte im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- bedingungen ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§1KschG).

3. Abweichende Bedingungen

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, müssen vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein.

4. Inhalte aus Werbung

Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind die in Katalogen, Prospekten, Websites und dergleichen enthaltenen Angaben nur dann maßgeblich, wenn sie von der in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.

5. Zusagen von Mitarbeitern

Zusagen von Mitarbeitern binden die BCP modulunddesign gmbh nur, wenn diese eine gültige Vertretungsbefungnis haben oder von einem vertretungs- befugten Organ bestätigt werden.

6. Entgelt für Entwürfe, Skizzen oder Muster

Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Kunden angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist der BCP modulunddesign gmbh über ihr Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.

7. Kostenvoranschläge

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftrags- summe gutgeschrieben. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.

Insbesondere bei Mengenänderungen kann es zu Änderungen der Kosten kommen. Nach Kenntnisnahme wird der Kunde unverzüglich verständigt.

8. Geistiges Eigentum

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster, realisierte Projekte und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum der BCP modulunddesign gmbh. Jede Verwertung, Vervielfältigung oder Zugänglichmachung Dritter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der GmbH. Diese Unterlagen sind der BCP modulunddesign gmbh über ihr Verlangen sofort zurückzustellen. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist die BCP modulunddesign gmbh jedenfalls, auch wenn es sich um kein Werk im Sinne des UrheberrechtsG handelt, zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr wie sie bei Werken iSd UrheberrechtsG in der Höhe von 25 Prozent der Planungs- bzw. Herstellungskosten berechtigt.

9. Namen und Markenrecht

Die BCP modulunddesign gmbh ist zum Aufdruck eines Firmen- oder Markennamens auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Kunden berechtigt.

10. Annahme eines Angebots

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Kunde das Angebot annimmt. Die Annahme eines von der BCP modulunddesign gmbh erstellten Angebote ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Abweichungen vom Vertrag der Schriftform. Gleiches gilt für an die HOLZCO GmbH gerichteten Erklärungen, Anzeigen etc die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedürfen und somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.

11. Stornogebühren

Bei einem Storno des Kunden ist die BCP modulunddesign gmbh berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatz bzw. Entgeltes gemäß § 1168 ABGB eine Stornogebühr von 10 %, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 % der Auftragssumme zu verlangen. Im Fall eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktrittes nach § 3 KschG (Siehe Punkt9) sind Spesen nach Maßgabe von § 4 KschG vom Kunden zu bezahlen.

12. Preise und Preisänderungen

Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb ohne Verpackung, Verladung, Montage, Versicherung oder Versandkosten, bei Verbrauchergeschäften inklusive Umsatzsteuer. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. Die genannten oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Es kann zu Anpassungen dieser Preise kommen, wenn zwischenzeitig Preiserhöhungen durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgt sind. Im Gegenzug werden auch Preissenkungen dieser Faktoren an den Kunden weitergeben. Bei Verbrauchern gilt dieses Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf von zwei Monaten nach Vertragsabschluss, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrücklich ausgehandelt. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung der Lieferung geltende Preis verrechnet.

13. Vom Kunden beigestellte Waren

Die BCP modulunddesign gmbh ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 10 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.

14. Reparaturen

Die BCP modulunddesign gmbh hat dem Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies der BCP modulunddesign gmbh aufgrund ihres Fachwissen bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat die BCP modulunddesign gmbh dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf beseht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

15. Holzarten

Zimmererarbeiten sind in Fichte, Tanne, Kiefer oder Lärche zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten vereinbart werden.

16. Geringfügige Leistungsänderungen

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

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17. Angaben durch den Kunden

Werden vom Kunden Pläne beigestellt, Maßangaben gemacht oder eine Farbauswahl getroffen, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat die BCP modulunddesign gmbh den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

18. Montage und zusätzliche Kosten

Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetz- lichem Zuschlag separat zu bezahlen. Auch Mehrkosten wegen einer von der BCP modulunddesign gmbh nicht verschuldeten Verzögerung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

19. Mitwirkungspflicht des Kunden

Bezüglich Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlüssen (Wasser, Strom, Gas) wird auf Abschnitt 6.2.8.1 der ÖNORM B 2110 verwiesen, wonach diese vom Kunden im üblichen Rahmen beizustellen sind. Zur Leistungsausführung ist die BCP modulunddesign gmbh erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erfüllt hat. Die Leistung des Aufstellens allenfalls erforderlicher Gerüste und eventuelle Mauerarbeiten, sind vom Kunden beizustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden.

20. Verkehr mit Behörden und Dritten

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen und er hat die BCP modulunddesign gmbh diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten. Die BCP modulunddesign gmbh ist nicht zur Leistungserbringung verpflichtet falls der Kunde in diesen Angelegenheiten säumig ist.

21. Erfüllungsort

Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz der BCP modulunddesign gmbh.

22. Versendung

Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und auf seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen. Die BCP modulunddesign gmbh hat ab Übergabe an Letztere ihrer Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.

23. Liefertermine; Annahmeverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die angegebenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw Vorbereitungen getroffen (siehe auch Punkt 19), so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten, zu angemessenen Preisen, zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.

24. Teillieferungen

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamt- lieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.

25. Lieferverzug

Wird ein vereinbarter Liefertermin von der BCP modulunddesign gmbh um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei der BCP modulunddesign gmbh zumindest grobes Verschulden vorlag.

26. Erfüllung und Gefahrenübergang

Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über (Gefahrenübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferung ab Werk der Erhalt der Nachricht über die Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen Abholfrist von höchstens zwei Wochen, in den anderen Fällen mit Annahmeverzug iSd Punkt 24 bei Versendung der Ware.

Vom Kunden zu beschaffendes Material, gleichviel, welcher Art, ist der BCP modulunddesign gmbh frei Haus zu liefern. Die Eingangsbestätigung gilt nicht als Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge.

27. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen der BCP modulunddesign gmbh gegenüber den Kunden bleibt die verkaufte Ware Eigentum der GmbH. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GmbH berechtigt, die in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

28. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum

Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung der BCP modulunddesign gmbh untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind der BCP modulunddesign gmbh sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat die BCP modulunddesign gmbh schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.

29. Zahlungsverweigerung

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn die BCP modulunddesign gmbh die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht hat oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet aber die BCP modulunddesign gmbh eine ausreichende Sicherstellung, so ist auch in diesen Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten.
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teiles des Rechnungsbetrages.

30. Zahlung

Sind keine gesonderten Zahlungsbedingungen ausgehandelt, ist der Rechnungsbetrag (Nettopreis inklusive Umsatzsteuer) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlungen sind durch Bankeinzug (Abbuchung) oder Überweisung, in Euro zu leisten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der BCP modulunddesign gmbh als geleistet.

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31. Teilzahlungen

Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Rechnung fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

32. Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen zur Gänze außer Kraft. Ist der Kunde mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, kann die BCP modulunddesign gmbh:
a) die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigenLeistungen aufschieben,

b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, c) die gesamte noch offene Restschuld fällig stellen (Terminverlust) und d) eine Mahngebühr in Höhe von 40 Euro, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von 9,2% über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Unternehmer) bzw 4% (Verbraucher) verrechnen,

e) und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Bei Verbrauchergeschäften tritt Terminverlust im Sinne von lit c) ein, wenn die BCP modulunddesign gmbh bereits ihre Leistung erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie die BCP modulunddesign gmbh den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos mittels eingeschriebenen Briefes gemahnt hat.

Schadenersatzansprüche sowie Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen, die der BCP modulunddesign gmbh aus dem Verzug des Kunden erwachsen, bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

33. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen der BCP modulunddesign gmbh die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchst- sätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Darüber hinaus ist im Unternehmergeschäft jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten beim Auftragnehmer anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungs- verzug zu ersetzen, wenn der Kunde nicht von seinem Recht auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno als pauschalierte Vertragsstrafe Gebrauch macht.

34. Widmung von Zahlungen

Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.

35. Aufrechnung von Gegenforderungen

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen die BCP modulunddesign gmbh nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von der BCP modulunddesign gmbh anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der BCP modulunddesign gmbh.

36. Verzugsfolgen und Rücktritt

Neben den Fällen des Punktes 32 lit e) ist die BCP modulunddesign gmbh berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird. Falls über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren (oder Ausgleichsverfahren) eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, kann die BCP modulunddesign gmbh ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der GmbH hat sie im Falle des Rücktrittes Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen, sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen. Wenn der Vertrag nur teilweise erfüllt wurde oder wenn keine Lieferung erfolgt ist, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten auch jener die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.

37. Gewährleistung

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 
Bei den übrigen Geschäften gelten folgende Abweichungen: Die Ware bzw. das Werk ist nach der Ab- lieferung bzw Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind der BCP modulunddesign gmbh unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind der BCP modulunddesign gmbh unverzüglich, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatz- ansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Ebenso erlöschen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden bzw. einem Dritten verändert wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche Sachen und 18 Monate für unbewegliche. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Die BCP modulunddesign gmbh hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache. Regressansprüche gegenüber der BCP modulunddesign gmbh nach § 933b ABGB werden ausgeschlossen. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind der BCP modulunddesign gmbh die erforderlichen Hilfskräfte, Hilfsmaterialien und Werkzeuge vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung der BCPmodulunddesign gmbh nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Abweichungen des von der GmbH verwendeten Materials von der vertragsgemäßen Beschaffenheit können nur dann einen Mangel darstellen, wenn sie in den Lieferbedingungen des betreffenden Lieferanten enthaltene Toleranzen wesentlich überschreiten oder mehr als geringfügige werkstoffbedingte Veränderungen zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur etc darstellen.

38. Eigenschaften des Liefergegenstandes

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gilt als vereinbart, dass der Liefergegenstand nur jene Eigenschaften bietet, die auf Grund von Önormen, Bedienungsanleitungen, des Lieferzweckes, Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes (zB Gebrauchs- oder Pflegeanleitung) und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

39. Termin zur Verbesserung bzw Austausch

Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Kunde bei diesem Termin dennoch nicht anwesend sein oder erschwert er durch eigenmächtiges Handeln Verbesserung und Austausch bzw. macht dies unmöglich, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch vom Kunden angemessenes Entgelt zu leisten.

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40. Haftung für Schäden

Schadenersatzansprüche gegen die BCP modulunddesign gmbh in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verbraucher- geschäften, für Personenschäden bzw für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

Bei allen anderen als Verbrauchergeschäften wird die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ausgeschlossen und Ersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewähr- leistungsanspruches geltend gemacht wird.

Für Schäden aus mangelhaften Vorarbeiten anderer Gewerke kann die BCP modulunddesign gmbh keine Haftung übernehmen.

41. Produkthaftung

Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden können, werden ausgeschlossen. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen die BCP modulunddesign gmbh richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der BCP modulunddesign gmbh verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

42. Adressänderungen

Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil.

43. Verfärbungen von und durch Holz

Holz kann sich verfärben wenn es mit Metall in Berührung kommt. Bei allfälligen Metallarbeiten in der Nähe einer Holzkonstruktion können die Splitter, die bei der Bearbeitung von Metall anfallen, eine Verfärbung des Holzes hervorrufen. Bei bewittertem Holz kann es außerdem zu einem Auswaschen von Holzinhaltsstoffen kommen. Vor allem bei Anwendung im Außenbereich führt diese Eigenschaft zu einer meist braunen Verfärbung der nahegelegenen Konstruktionselemente. Außerdem führt die Bewitterung von Holz zu einer Vergrauung. Diese Verfärbungen sind natürliche Erscheinungen und stellen keine Mängel dar sofern sie nicht sorgfaltswidrig entstanden sind. Auch wenn andere Bauteile durch die von der HOLZCO GmbH verbauten Holzbauteile verfärbt werden stellt dies keinen Mangel.

44. Verformungen und Risse im Holz

Im Außenbereich verbautes Holz unterliegt natürlichen Feuchtigkeitsänderungen. Dadurch kann es zu Verformungen und Risse im Holzes kommen. Diese Verformungen, auch Ausdehnung und Schrumpfung sowie Risse im Holzes sind natürliche Erscheinungen und stellen keinen Mangel dar.

45. Verwitterung von Holz

Die Verwitterung von Holz ist eine Kombination von Strahleneinwirkung durch das UV-Licht der Sonne und einer mechanischen Einwirkung durch Wind und Niederschlag. Durch das UV-Licht wird das Lignin (fester Bestandteil des Holzes) aufgelöst und der Wind und Niederschlag sorgen dann für den Abtransport dieser Bestandteile. Übrig bleibt der zweite Holzhauptbestandteil Zellulose (faseriger Bestandteil des Holzes). Dadurch erscheint das Holz nach längerer Bewitterung grau und es kann zu Ansammlung von Zellulosefasern kommen. Dieser Prozess der Verwitterung ist natürlich und stellt keinen Mangel dar.

46. Weitere Bestimmungen

Sollten die Bestimmungen dieser AGB nicht ausreichen wird neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen die ÖNORM B 2110 herangezogen.

47. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz der BCP modulunddesign gmbh vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies für Klagen der BCP modulunddesign gmbh gegen den Verbraucher nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des Vertrags- abschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hat. Für Klagen des Verbrauchers gegen unser Unternehmen gelten neben den im ersten Satz festgesetzten Gerichtsstand auch alle darüber hinausgehenden gesetzlichen Gerichtsstände.

48. Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

AGB_mud gmbh

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